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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ibes AG (August 2013)

0. Geltungsbereich

0.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der ibes AG (nachfolgend: IBES) mit einem Kunden. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

0.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, auch nicht in Teilen, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Angebotsunterlagen, Angebote, Verträge

1.1. Angebote der IBES sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch für Anlagen zu den Angeboten. Darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen und Muster gelten nur annähernd, es sei denn sie werden als verbindlich bezeichnet. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.2. Zeichnungen, Muster, Kostenvoranschläge und andere Unterlagen (außer Prospekte) bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht bzw. nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung anderen zugänglich gemacht werden. Bei fernmündlicher oder elektronischer Bestellung ist eine schriftliche Auftragsbestätigung notwendig.

1.3. Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Vor dem Zustandekommen des Vertrages mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen und getroffene Vereinbarungen sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

2. Preise, Liefer- und Leistungsbedingungen

2.1. Die Preisbildung erfolgt in EURO, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die in den Bestell- bzw. Auftragsunterlagen bzw. vertraglich zwischen dem Kunde oder Auftraggeber und IBES vereinbarten Preise plus Mehrwertsteuer für die Dauer des Vertrages. Sind keine Preise vereinbart, so erfolgt die Preisbildung zu den am Tag der Lieferung oder Leistung in der IBES gültigen Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.2. Preise für Lieferungen von Waren verstehen sich, wenn vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ab Ladentür bzw. Haustür der
IBES (ex works) ohne Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden. Preise verstehen sich bei Lieferung ohne spezielle Kosten für Verpackung. Preise für alle Lieferungen verstehen sich, falls vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ohne Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden.

2.3. Für die Anlieferung von Waren beim Kunden gelten die folgenden Konditionen:

Die Anlieferung muss mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart sein. IBES bemüht sich um eine Terminvereinbarung zur Lieferung. Kommt diese nicht zustande, informiert IBES schriftlich den Zeitpunkt der Lieferung und liefert entsprechend. Der Kunde hat für die Übernahme der Ware zu sorgen. Falls vertraglich nicht anders vereinbart sind Teilmengenlieferungen durch IBES zulässig.

2.4. Für die Montage, Inbetriebnahme oder komplexe Systeminstallation (nachfolgend „Installation“ genannt) gelten folgende Konditionen:

2.4.1. Die Installation muss mit dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.
IBES bemüht sich um eine Terminvereinbarung nach gegebener Installationsbereitschaft seitens IBES. Kommt dies nicht zustande, informiert IBES den Auftraggeber schriftlich über die Installationsbereitschaft.

2.4.2. Kommt die Installationsleistung durch Verschulden des Auftraggebers nicht zustande, trägt der Auftraggeber alle IBES entstehenden Mehraufwendungen durch Verzögerung der Installation und nach Ablauf einer Frist von 6 Wochen die Gesamtkosten der in der Installation enthaltenen Warenkosten sowie 20% der geplanten Kosten für Installationsleistungen.

2.5. Für die Entwicklung von Software sind zwischen IBES und dem Auftraggeber Einzelverträge abzuschließen, in denen die Preise und Konditionen exakt zu fixieren sind.

2.6. Für Wartungs- und Serviceleistungen zwischen IBES und dem Auftraggeber sind Serviceverträge abzuschließen.

2.7. Für spezielle Transportleistungen, die mit IBES schriftlich zu vereinbaren sind, gelten die zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Preise der IBES bzw. die Bedingungen des beauftragten Transportdienstleisters.

3. Lieferungen, Leistungen

3.1. Die von IBES in Bestell- und Auftragsbestätigungsunterlagen angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind als Termin verbindlich, können jedoch von IBES unterschritten werden (frühere Lieferung oder Leistung). Lieferzeiten bis zu 4 Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Kunden.

3.2. Lieferungen oder Leistungen gelten als fristgemäß realisiert, wenn mit dem Kunden vereinbarte Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen nicht fristgemäß erfolgen bzw. zum Liefer- oder Leistungstermin keine Abnahmebereitschaft bzw. Leistungsbereitschaft/Montagefreiheit/Installationsfreiheit vor-liegt.

3.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen IBES, die Lieferung oder Leistung um eine angemessene Nachfrist hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, die die Leistung bzw. Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere auch derartige Ereignisse bei den Zulieferern der IBES. Der Kunde oder Auftraggeber kann von IBES eine Erklärung zum weiteren Vorgehen der IBES (Terminverschiebung, teilweiser oder gesamter Rücktritt vom Vertrag) verlangen. Erklärt sich IBES innerhalb von 18 Tagen nicht, darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.4. Im Falle eines von IBES verschuldeten Lieferverzuges bzw. Leistungsrückstandes ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.5. Kommt IBES in Liefer- und Leistungsverzug oder werden Lieferung oder Leistung unmöglich, so stehen dem Kunden daraus keine Ansprüche zu, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit IBES nicht im Vorsatz oder grob fahrlässig handelnd gesetzlich zwingend haften muss.

3.6. Verpackung, Versandart und Versandweg werden von IBES bestimmt, sofern nicht besondere Wünsche des Kunden vertraglich vereinbart sind. Mehrkosten aus solchen Forderungen des Kunden gehen zu Lasten des Kunden. Liefer- und Leistungspflichten der IBES ruhen, solange der Kunde mit seinen Pflichten im Verzug ist, ohne dass die Rechte der IBES aus dem Verzug des Kunden berührt werden. Mehrkosten für notwendige Ein- oder Zwischenlagerungen gehen zu Lasten des Kunden.

3.7. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Transportschäden ist vom Kunden – auch gegenüber dritten Transportführern – bei Warenempfang die Schadensaufnahme zu sichern. IBES ist innerhalb von 5 Tagen zu informieren. Nicht ordnungsgemäß festgestellte oder verspätet gemeldete Transportschäden werden von IBES nicht anerkannt.

3.8. Bei Stornierung von Verträgen sind von IBES bereits für den Auftrag beschaffte Waren vom Kunden zu übernehmen und in voller Höhe zu bezahlen, angefallene Leistungen in voller Höhe und vertraglich vereinbarte, aber noch ausstehende Leistungen, sind in Höhe von 50% des vereinbarten Leistungsumfanges vom Kunden zu bezahlen.

3.9. Wird vom Kunden eine bereits übernom-mene Ware und/oder Leistung nicht bezahlt und holt sich IBES sein Eigentum zurück, so hat der Kunde die Rückholung und die Kosten für alle anfallenden Leistungen, mindestens 20% des Warenwertes, außerdem pro Nutzungsmonat des ersten Nutzungsjahres ein Zwölftel des halben Warenwertes zu bezahlen.

4. Datenerhalt bei Leistungen

4.1. Der Kunde ist verantwortlich, seine gespeicherten Daten vor Beginn und während der Leistungen der IBES so zu sichern, dass ein Wiederherstellen möglicherweise zerstörter Daten jederzeit möglich ist. Auf Anforderung ist dies IBES durch den Kunden vor Aufnahme der Arbeiten schriftlich zu bestätigen. IBES übernimmt keine Haftung für möglicherweise entstehende Datenverluste.

5. Software, Urheberrechte, Lizenzrechte

5.1. Die Verpflichtung zur Wahrung der für Produkte geltenden Urheberrechte und Warenzeichenrechte Dritter geht mit dem Verkauf durch IBES auf den Kunden über.

5.2. Der Kunde erkennt mit der Unterzeichnung von Lizenzbelegen, mit dem Öffnen versiegelter, verklebter bzw. verschweißter Softwareverpackungen bzw. dem Abruf von Lizenzen aus Online-Portalen der Hersteller die jeweiligen Lizenzbedingungen an.

5.3. Softwarelizenzen und geöffnete Softwarepakete sind von jeglicher Wandlung, vom Umtausch und von der Rücknahme durch IBES ausgeschlossen.

5.5. IBES leistet keine Gewähr für Fehler bei der Auswahl von Software, für vom Kunden selbst durchgeführte Installationen oder für das Zusammenwirken der gelieferten Software mit vom Kunden – und nicht von IBES gelieferten Hard- und Software-Komponenten. Ausnahmen sind schriftlich im Auftrag oder Vertrag zu fixieren.

6. Gefahrübergang

6.1. Die Gefahr geht mit Absenden der Ware ab IBES bzw. bei Direktversand ab Herstellerwerk bei Absenden von diesem auf den Kunden über.

6.2. Verzögert sich durch Verschulden des Kunden der Versand oder der Installationsbeginn, so geht ab dem Zeitpunkt der Liefer- und Installationsbereitschaft die Gefahr für die zu liefernde oder zu installierende Ware auf den Kunden über.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. IBES erstellt für jede Zahlungsforderung eine prüfbare Rechnung, die die Leistungen im Einzelnen benennt und den steuerlichen Vorgaben entspricht. Sind vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 10 Tage netto, ohne Skonto. Bei einer Meinungsverschiedenheit ist der unstreitige Teilbetrag auszuzahlen.

7.2. IBES darf ohne Begründung im Einzelfalle Vorauszahlungen bis zu 33% des Nettowertes fordern. Wechsel oder Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Die Zahlung mit Wechseln darf nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erfolgen. Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.

7.3. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so können durch IBES Zinsen in Höhe von 5% (Verbraucher), bzw. 8% (Unternehmer) über dem aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung oder Information an den Kunden bedarf.

7.4. Das Zurückhalten von Zahlungen oder das Aufrechnen mit Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft – es sei denn, die Gegenfor-derungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7.5. Alle Forderungen der IBES werden unabhängig von der Laufzeit akzeptiert und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, die nach Ansicht der IBES geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. IBES ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen (auch Serviceleistungen und Leistungen zur Garantie) nur gegen Vorauszahlungen/Sicherheit auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. IBES kann außerdem die Weiterveräußerung bereits gelieferter Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzers an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt IBES schon zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw. des Vertragsabschlusses, in den genannten Fällen seine Räume zu betreten und die gelieferten Waren gegebenenfalls wegzunehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Alle gelieferten Waren und körperlich manifeste Leistungen bleiben Eigentum der IBES (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen an den Kunden, die der IBES gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, erfüllt sind.

8.2. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware sofort als widerrufen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Liquidation eingeleitet ist.

8.3. Mit der vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres an den Kunden über.

8.4. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung der Eigentums- der Forderungsrechte der IBES durch Dritte hat der Kunde IBES unverzüglich unter Übergabe entsprechender Unterlagen (Pfän-dungsprotokolle) zu informieren und seinerseits alles zu tun, um die Rechte der IBES zu wahren.

8.5. Vertreter der IBES sind jederzeit berechtigt, Räume des Kunden zu betreten, um Vorbehaltsware wegzuschaffen, abzusondern oder zu kennzeichnen. Auf Verlangen hat der Kunde alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware zu erteilen und erforderliche Belege herauszugeben.

8.6. Das Geltendmachen und das Durchsetzen des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag durch IBES. Das Recht des Kunden auf Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nach 1.3. nicht erfüllt. IBES ist dann berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und – unbeschadet der Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen des Kunden gegenüber IBES – in geeigneter Weise zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug der Kosten dem Kunden oder Auftraggeber auf seine Verbindlichkeiten angerechnet und gegebenenfalls gutgeschrieben bzw. überwiesen.

8.7. Punkt 8.1. gilt insbesondere auch, wenn im Garantiezeitraum der gelieferten Waren oder der vollbrachten Leistungen Mängel an diesen auftreten.

9. Gewährleistung

9.1. IBES haftet für Mängel an der gelieferten Ware bzw. der vollzogenen Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der nachfolgend angegebenen Weise. Handelsübliche Abweichungen sind den Lieferanten der IBES vorbehalten und stellen keine Mängel dar. Handelsüblich sind Mängel bzw. Fehler in der Software, mit denen nach dem Stand der Technik gerechnet werden muss.

9.2. Mängelbehaftete Leistungen werden nachgebessert. Die Frist zur Nachbesserung verlängert den unter 9.4. genannten Zeitraum von 6 Monaten nicht.

9.3. Mängelbehaftete Waren oder Teile solcher Waren werden nach Ermessen der IBES nachgebessert oder neu geliefert (Austausch). Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind die Räume der IBES. Andere Erfüllungsorte können vertraglich vereinbart werden. Dadurch bedingte Mehrkosten trägt der Kunde. Kosten des An- und Abtransportes für Waren zu/von IBES trägt der Kunde.

9.4. Der Haftungszeitraum der IBES beträgt 6 Monate ab Leistungszeitraum bzw. Gefahrenübergang, die Ursache muss bei Waren zeitlich vor dem Gefahrenübergang liegen und insbesondere aus fehlender Bauart, schlechten Baustoffen oder mangelhafter Ausführung resultieren. Bei Gewährung einer über die gesetzliche Frist von 6 Monaten hinausgehen-den verlängerten Gewährleistungsfrist beschränkt sich diese auf die kostenlose Bereitstellung eines gleichwertigen Teiles.

9.5. Die Feststellung offensichtlicher Mängel nach 9.1. ist IBES innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzung, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.6. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der IBES über, sie sind auf Verlangen zurückzusenden.

9.7. Für Mängel aus ungeeigneter oder nicht sachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte oder nachlässiger Behandlung wird durch IBES keine Gewähr übernommen.

9.8. Der Kunde hat IBES für notwendige Begutachtungen und Vornahme von Nachbesserungen bzw. den Austausch von Waren angemessene Zeit und Gelegenheit, insbesondere Zutritt nach Anmeldung zu geben. Verweigert der Kunde dies, ist IBES von der Mängelhaftung befreit.

9.9. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es IBES nicht gelingt, nach einer angemessen gestellten Nachfrist anerkannte Mängel zu beseitigen bzw. diese Frist bemühungslos verstreicht. Das gilt auch bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder bei Unvermögen zur Ersatzlieferung durch IBES.

9.10. Weitere Ansprüche gegen IBES und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Verluste aus Schäden, die nicht Gegenstand der Leistung oder der Ware selbst sind. Das gilt nicht, sofern IBES vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und daraus zwingend haften muss.

9.11. IBES haftet nicht für Folgeschäden, welche durch die Anwendung der gelieferten, installierten oder gewarteten Hardware, Software oder Systemen beim Käufer oder Auftraggeber entstehen.

9.12. IBES haftet nicht für Schäden an Daten und jegliche daraus resultierenden Folgeschäden, die während seiner Leistungen an Daten des Auftraggebers entstehen, sofern diese nicht durch vorsätzliche Maßnahmen mit dem Ziel der Datenverfälschung oder Datenzerstörung verursacht werden.

10 Geheimhaltung / Datenschutz

10.1 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes sowie gem. § 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass IBES seine Anschrift und weitere zur Kundenbetreuung wesentliche Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich IBES Dritter zur Erbringung von Leistungen bedient, ist IBES berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(3) IBES steht dafür ein, dass alle Personen, die von IBES mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen daten-schutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

11. Sonstige Bedingungen

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Chemnitz, auch im Wechsel- und Scheckprozess. Der Kunde kann durch IBES auch an seinem allgemeinen Ge-richtsstand verklagt werden.

11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und IBES gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Chemnitz, den 1.1.2014

Jens Schwendel, Tino Müller
Vorstand



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